Bündnis für „Gutes Wohnen in Düren“ fordert die ausreichende Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Düren fand ein intensives und gutes Gespräch mit einer Abordnung des Bündnisses für „Gutes Wohnen im Kreis Düren“ statt. Anlass dieses Austausches war ein Schreiben des Bündnisses an die Vorsitzende des Sozialausschusses Liesel Koschorreck (SPD), mit dem das Bündnis auf den erheblichen Mangel an preiswertem und passendem Wohnraum für eine große Zahl von Menschen in Düren aufmerksam macht. „Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis eines jeden Menschen, Wohnen ist ein Menschenrecht, das immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt erschwert oder gar vorenthalten wird“, wies Dagmar Becker Ev. Gemeinde zu Düren hin. Sie wurde unterstützt von den Kollegen Ludger Bentlage vom Deutschen Gewerkschaftsbund und York Sommereisen von INVIA. „Hier ist schnelles und nachhaltiges Handeln erforderlich“, war die einheitliche Meinung
Dagmar Nietan, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion und Liesel Koschorreck bedankten sich für das große Engagement des Bündnisses ebenso wie für die aufgezeigten mittelfristigen und kurzfristigen Ziele, die man erarbeitet hat. U.a. solle die Stadt mehr Handlungsspielräume im Bau- und Planungsrecht nutzen. Denn zur Ausweitung kommunaler Handlungsfähigkeit werden mehr Grundstücke in kommunaler Hand gebraucht. Sehr nachdrücklich machten die Bündnisvertreter gegenüber den beiden Politikerinnen deutlich, dass nach ihrer Einschätzung, die von der Stadt geplanten Maßnahmen und die mittelfristig wirksamen Handlungsoptionen zum sozialen Wohnungsbau erst in einigen Jahren ihre Wirkung entfalten können. Solange können die Wohnungssuchenden jedoch nicht auf preiswerte Wohnungen warten. Deshalb fordere man kurzfristig die Schaffung von preiswertem Wohnraum und den Aufbau eines zweiten Wohnungsmarktes für Menschen mit besonderen Marktzugangshemmnissen.
In einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses sollen kurzfristig das Handlungskonzept Wohnen und die Bautätigkeit des Bauvereines erörtert werden.
Ziel muss es sein, dass in der Stadt alle verfügbaren Instrumente zur Schaffung bezahlbaren
Wohnraums aktiviert werden.
Die Koalition Zukunft Düren aus SPD, Grünen, Bunter Liste und BfD beantragen für die nächste Ratssitzung Mitglied bei Sea-Eye e.V. zu werden. Der Verein rettet Flüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer, die sonst ertrinken würden. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag, die humanitäre
Katastrophe im Mittelmeer zu lindern.
Durch eine Mitgliedschaft der Städte und Gemeinden mit einem jährlichen Beitrag von 5.000 €, kann die Stadt Düren ihren Teil zur Rettung von Menschenleben beitragen.
Verena Schloemer, Fraktionssprecherin der Grünen: „Wir haben in der Vergangenheit wiederholt versucht, durch entsprechende Beschlüsse Flüchtlinge aus menschunwürdigen Flüchtlingslagern bei
uns aufzunehmen. Leider scheiterte dies bisher an der unnachgiebigen Bundespolitik. Mit diesem Antrag wollen wir uns aktiv an der Seenotrettung von Flüchtlingen beteiligen.“
Sea-Eye betreibt die Rettungen aus Spenden von Privatpersonen, Kirchen und kommunalen Haushalten. Neben zahlreichen kirchlichen Institutionen beteiligen sich z.B. die Städte Konstanz, Greifswald, Darmstadt und die Gemeinde Schöneiche bei Berlin.
Dagmar Nietan, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Es ist ein wichtiges humanitäres Zeichen bei Sea-Eye Mitglied zu werden. Mit diesem Beitritt sind wir die erste Stadt in NRW, die Mitglied wird. Das wird hoffentlich viele weitere Städte animieren uns zu folgen.“
Auch wenn durch die Seenotrettungen die Not der Flüchtlinge im Mittelmeer nicht beseitigt werden kann, ist dies ein wichtiger humanitärer Beitrag gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.
Corona hat uns nach wie vor fest im Griff und verändert natürlich auch
die politische Arbeit!
Die meisten Gremien finden nicht statt und der politische Diskurs ist auf
Videokonferenzen beschränkt. Auch und gerade deshalb wollen wir Euch auf diesem Wege über aktuelle Themen informieren:
Heute aktuell hat die Stadt ihr Corona Hilfspaket vorgestellt.
Darin enthalten sind Hilfen für Vereine, für die Schausteller, für Gewerbe, Handel und Gastronomie.
Wir haben eine Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht, die
die finanzielle Unterstützung der Endart sicherstellt, damit wir auch nach
der Pandemie Kultur an diesem wichtigen Ort in Düren wiederfinden.
Der Parkplatz an der Schützenstraße wird nach jahrelangen Diskussionen endlich im Rahmen des Masterplanes umgestaltet und soll so zu einem würdigen Ort des Gedenkens werden. Zeitplan laut Planung Masterplan - 2024.
Wir haben beantragt, dass die Stadt Düren Mitglied bei Sea-Eye wird, einer Hilfsorganisation, die mit einem Rettungsschiff im Mittelmeer Menschenleben rettet.
Wir haben gegen die Stimmen der CDU das Repowering der bestehen-
den Windkraftanlagen bei Arnoldsweiler beschlossen - mehr Effektivität, weniger Lärmbelastung.
Wir entwickeln das Gewerbegebiet „Im Roßfeld“ - gerade in Zeiten des Strukturwandels ein wichtiger Baustein zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Kurz vor dem Abschluss steht ein Fahrradvorrang-Routenkonzept, das
das Aachener Büro Kaulen erarbeitet und die Ortsteile fahrradfreundlich
in die Innenstadt führt.
Im Rahmen des Förderprogramms eMind werden 20 öffentliche Elekt-
roladesäulen und 300 bei Unternehmen aufgestellt.
Über Bebauungspläne in Neubaugebieten wollen wir den sogenannten
Schottergärten den Kampf ansagen, die ökologisch in keinster Weise
zu vertreten sind.
Der Kindergartenbedarfsplan stellt uns vor die dringende Herausforde-
rung, schneller und umfangreicher als bisher Plätze zu schaffen - dies wird ein absoluter Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren sein, um hier nicht länger den Mangel zu verwalten, sondern deutliche Zeichen zu setzen.
Soweit das Wichtigste in Kürze!
Wer gerne Näheres über den einen oder anderen Punkt erfahren
möchte, kann sich jederzeit an die Fraktion wenden!
Ich wünsche Euch allen eine gute Osterzeit verbunden mit der Hoffnung, dass wir uns in naher Zukunft auch wieder vor Ort austauschen können!
Bleibt alle gesund!
Anfang dieses Jahres herrschte im Bewegungszentrum an der Alten Stadtgärtnerei reger Betrieb. Kita-Kinder erforschten Geräte und zeigten stolz ihre Turnübungen. Seit März können leider coronabedingt keine Testierungen mehr vorgenommen werden. Liesel Koschorreck SPD: „Dies ist sehr schade, denn die Rückmeldungen der Einrichtungen und die der Eltern, aber ganz besonders die der Kinder, waren sehr positiv. Dies ist vor allen Dingen den qualifizierten und engagierten Fachkräften des Kreissportbundes zu verdanken, die den Kindern spielerisch zeigen, welche Freude Bewegung doch machen kann.
Die Stadt Düren kann stolz darauf sein, mit dem Bewegungszentrum des Kreissportbundes Düren e.V. ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt mit großer Ausstrahlung zu haben.“
Damit dies auch erhalten bleibt, hat die Koalition Zukunft Düren für die Ratssitzung am 16.12.2020 beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Kreissportbund Düren e.V. einen Vertrag zu erarbeiten. Dadurch soll die Durchführung motorischer Testierungen der Kinder aus den städtischen Kitas sowie der Grund- und weiterführenden Schulen abgesichert werden. Grundlage des Vertrages ist dabei die durch den KSB erarbeitete Konzeption und Finanzkalkulation, die bereits in den politischen Gremien beschlossen wurde. Liesel Koschorreck SPD: „Der Kreissportbund ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Mit einem solchen Vertrag, der über eine Laufzeit von 5 Jahren gehen soll, erhält er Planungssicherheit, die sich auch auf die Arbeitsplätze der eingestellten Fachkräfte bezieht.“
Zur Gestaltung einer gemeinsamen politischen Arbeit im Rat der Stadt Düren der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bunte Liste, Bürger für Düren.
Die Koalition führt den Namen:
Zukunft Düren - sozial, grün, bunt und bürger*innennah
Präambel
Die Herausforderungen für die kommende Wahlperiode sind angesichts des
Klimawandels, des Strukturwandels und der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie enorm.
Wir wollen mit Zuversicht für Düren die Zukunft gestalten.
Die Koalition „Zukunft Düren“ setzt dabei klare Schwerpunkte:
Soziale Stadt Düren - Gerechtigkeit und Unterstützung Klimafreundliche Stadt - Verantwortung für diese und zukünftige Generationen Fahrradfreundliche Stadt - Mobilität und Sicherheit für Alle im Verkehr
Stadt für Kinder und Jugendliche - bedarfsgerechte Betreuungs - und Freizeitangebote Stadt im Strukturwandel - Zukunftsoffensive für neue Arbeitsplätze.
Stadtentwicklung
Wir wollen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter verbessern.
Wir wollen ein sauberes Düren!
Innerstädtischer Park- und Straßenraum soll für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen mehr Raum bieten.
Das Innovationsquartier Bahnhof wird mit dem Innovation Center Düren, der Modellfabrik Papier und der Vliesstoffmodellfabrik (D-NIC) entwickelt.
Die Fläche auf der nördlichen Seite des Bahnhofs wird nach den Plänen aus dem Masterplan weiterentwickelt. Daraus muss sich eine Verbesserung des Stadtteils Düren Nord entwickeln.
Die Umsetzung des Masterplans wird zügig vorangetrieben.
Neben dem Masterplan ist auch das für Birkesdorf, dem größten Stadtteil, mit den Büger*innen erarbeitete ISEK weiter voranzutreiben. Hierzu werden erneut Städtebaufördermittel beantragt.
Wir entwickeln Gewerbegebiete nachhaltig.
Die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung der bereits begonnenen interkommunalen Gewerbegebiete (Erweiterung Rurbenden/ Talbenden, Im Roßfeld und Canzler, Auf den 24 Morgen und Auf der Heide in Merzenich) sollen zügig vorangetrieben werden.
Bei der Entwicklung von darüberhinausgehenden Gewerbegebieten sollen vorrangig Brachflächen geprüft werden.
Die landwirtschaftlich wertvolle Fläche „Auf den Morgen“ ab der bestehenden Baumreihe soll nicht weiter zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden. Wir wollen ein Baulückenkataster für die gesamte Stadt.
Im Flächennutzungsplan werden die vorhandenen Windenergiekonzentrationszonen weiter verankert.
Stärkung der Strukturen für den Strukturwandel
Für die Jahrhundertaufgabe des Strukturwandels muss in den nächsten Jahren eine tragfähige und kompetente Struktur aufgebaut werden, über die Fördermittel beantragt und koordiniert werden, über die Projekte entwickelt werden und über die auch entsprechende Investitionen getätigt werden können. Diese Struktur soll im Rahmen der WIN-DN in einer Stabsstelle "Strukturwandel“ organisiert und aufgebaut werden.
Neben den Strukturen ist auch das Image unserer Stadt bei diesen Anliegen
erfolgsentscheidend. Die neu etablierte Marketingabteilung soll dieses Image der Stadt verbessern und zu diesem Zweck einen Prozess zur Markenbildung durchführen.
Wohnungsbau
Wir wollen in Baugebieten zukünftig eine flexible Quote festlegen, die die Schaffung von mindestens 20% der Wohneinheiten als geförderten Wohnungsbau anstrebt. Die Ausweisung und Entwicklung von zusätzlichen Wohnbauflächen sollen den Regularien eines Baulandbeschlusses folgen, der von Politik und Verwaltung gemeinsam zu erarbeiten ist.
Unser Ziel ist es, dass jedes Jahr 100 neue Wohnungen entstehen, dabei müssen wir auch barrierefreien Wohnraum berücksichtigen.
Wir wollen für Baugebiete möglichst Lückenschlüsse und Brachflächen nutzen und die weitere Zersiedlung minimieren. Wir schaffen mehr Projekte mit neuen Wohnformen, generationenübergreifend und sozial ausgewogen. Der kontrollierte Rückbau der Raumkapazitäten für Flüchtlingsunterbringung soll Angebote auf dem nachgefragten Mietwohnungsmarkt schaffen. Klimaschutz hat zukünftig hohe Priorität bei Neubauten. Ressourcensparendes Bauen, möglichst klimaneutral, Photovoltaik auf neuen Häusern wird vorausgesetzt.
Vor dem Hintergrund begrenzter Planungs- und Baukapazitäten und mit Blick auf die kommenden investiven Fördermittel und Baunotwendigkeiten, streben wir die Gründung einer Stadtbaugesellschaft an.
In koordinierter Arbeitsteilung mit dem Hochbauamt soll diese Gesellschaft vor allem für die Errichtung von Sonderhochbauten, wie z.B. die Feuerwache und Bauprojekte des Strukturwandels, genutzt werden.
Bildung und Erziehung
Der Ausbau von Plätzen in Kitas, Offenen Ganztagsschulen und Tagesmüttergruppen wird in dieser Legislaturperiode möglichst bedarfsgerecht vorangetrieben.
Unser Ziel ist es, in dieser Wahlperiode den Bedarf abzudecken.
Wir wollen für OGS einheitliche Standards entwickeln und die Aufnahmekriterien vereinheitlichen.
Wir werden die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Dazu wollen wir ein Gesamtkonzept entwickeln. Bei zukünftigen Neubauten und Sanierungen in Schule und Kita wollen wir Schul- und Kitabaubeteiligungsprozesse durchführen und grundsätzlich barrierefreie Einrichtungen schaffen.
Wir wollen in unseren städtischen Einrichtungen den Qualitätsstandard „Gesundes Essen aus der Region“, unter Berücksichtigung des Tierwohls, einführen und möglichst auch die freien Träger einbeziehen.
Die Digitalisierung in den Schulen muss umgesetzt werden. Dazu ist neben der Hardware auch begleitende Beratung und Unterstützung zu installieren.
Wir wollen die Schaffung eines Jugendparlaments.
Der Weg zu Schule und Kita muss ein sicherer Weg für alle Kinder und Jugendlichen sein.
Insbesondere sollen gefährliche Situationen im Umfeld von Schulen und Kitas beim Holen und Bringen der Kinder konsequent entschärft werden.
Wir wollen in Düren Studiengänge, z.B. aus dem Gesundheitsbereich, wie ganzheitliche Pflege, etablieren.
Klima- und Umweltschutz
Wir streben eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 an!
Wir werden in dieser Legislaturperiode viele Maßnahmen einleiten, damit die Stadt Düren baldmöglichst zu einer klimaneutralen Stadt wird.
Im ersten Zug werden wir die eigenen Gebäude wo immer möglich, mit Photovoltaik ausstatten und Begrünungen vornehmen. Das gilt auch für die Wohnungen des Dürener Bauvereins. Der eigene Fuhrpark wird auf umweltfreundliche Technologien umgestellt. Das Verbrauchsmaterial in der Verwaltung wird umweltfreundlich und lokal angeschafft.
Recycling, Fair-Trade und Klimaneutralität wird in allen Bereichen, wo immer möglich, umgesetzt.
Wir werden die Dürener*innen bei dem Ausbau von Photovoltaik, der Schaffung von Blühflächen und bei Baumpflanzungen bestmöglich unterstützen. Flächenversiegelungen sollen möglichst vermieden werden.
Baumpflanzungen auf städtischen Flächen werden wir mit standortgerechten Bäumen vorantreiben. Die Baumschutzsatzung muss überprüft werden und soll vor allem wertvolle Bäume im Stadtgebiet besser schützen.
Die Grünzüge sollen besser miteinander verbunden werden.
Der Gürzenicher Wald soll Naturschutzgebiet mit Wegekonzept für die Bevölkerung werden.
Tierschutz, ob durch das Tierheim oder die vielen anderen Initiativen gilt es so zu stärken, so dass die Arbeit fortgesetzt werden kann.
Es muss auf Kreisebene eine Wildtierauffangstation geschaffen werden.
Wir wollen Artenvielfalt stärken und die Pflege der Grünflächen so organisieren, dass möglichst auf den Einsatz chemischer Mittel verzichtet wird.
Soziale Stadt Düren
Der vorliegende Sozialraumbericht muss ausgewertet und ein Handlungskonzept erarbeitet
werden.
Die Stadtteile mit dem größten Handlungsbedarf, wie Norddüren und Düren Süd-Ost, müssen wir besonders in den Blick nehmen. Bestehende Angebote müssen daraufhin optimiert werden.
Wir werden die Angebote für sozial Benachteiligte überprüfen und wo nötig stärken.
Unsere Frauenberatungsstellen sollen bedarfsgerecht ausgestattet sein.
Ein schnelles Hilfesystem für Menschen in Notlagen und aufsuchende Seniorenhilfe werden im Sozialamt aufgebaut, wie „Gemeindeschwestern plus“ in Rheinlandpfalz.
Jedwedes Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt wird von uns unterstützt.
Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
Die Erarbeitung eines Konzeptes für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen wird vorangetrieben.
Die wachsende Zahl der Obdachlosen wird von den Standardangeboten der sozialen Arbeit nicht oder nur unzureichend erreicht.
Wir werden daher neue Konzepte erarbeiten, mit dem Ziel, die baulichen, fachlichen und personellen Rahmenbedingungen der aktuellen Lage anzupassen.
Mobilität
Wir wollen den Stadtraum zukunftsgerecht neu verteilen. Fußgängerinnen und Radfahrerinnen brauchen mehr Raum.
Daher ist für uns der Ausbau des Radwegenetzes wichtig.
Aber auch die Sicherheit der Fußgänger*innen ist für uns oben auf der Agenda.
Ein zurzeit erarbeitetes Gutachten zur fahrradfreundlichen Stadt soll für uns Maßstab neuer Maßnahmen sein. Das Klimaschutzteilkonzept wird konsequent von uns umgesetzt.
Wir streben in den nächsten drei Jahren an, „Fahrradfreundliche Stadt Düren“ zu werden.
Alle vierspurigen und überbreiten Straßen sollen auf zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr, für sichere Fahrradwege zurückgebaut werden.
Die Achse August-Klotz Straße bis Birkesdorf, die Stürtzstraße und die alte B56 werden zuerst in Angriff genommen.
Wir werden vermehrt Fahrradstraßen in der Innenstadt schaffen.
Wir wollen in der Innenstadt grundsätzlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wo möglich.
Wir wollen weiter an einem attraktiven Ticket für den ÖPNV arbeiten und wollen den Linienverkehr zwischen den Stadtteilen verbessern.
Wir engagieren uns gemeinsam mit dem Kreis für einen Bahnanschluss Derichsweiler. Der Bau der B399n soll grundlegend überprüft werden. Die alte Planung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Alternativen Lösungen zur Erschließung eines zukünftigen Gewerbegebietes ehemalige Zuckerfabrik und alternativen Streckenführungen stehen wir offen gegenüber. Die Entlastung der Stadtteile Birkesdorf und Mariaweiler wollen wir zügig vorantreiben.
Kultur
Wir wollen neue offene Konzepte für den Zugang zu kulturellen Räumen schaffen. Das Haus der Stadt als „Offenes Haus“, Veranstaltungen im öffentlichen Raum und die Erschließung neuer Kulturräume gehören dazu.
Die Sanierung und Modernisierung des Hauses der Stadt muss umgesetzt werden. Die Schaffung einer offenen Bühne, die von allen genutzt werden kann, sowie Formate für Sommerkino und Jugendveranstaltungen streben wir an. Den städtischen Parkplatz Schützenstraße wollen wir renaturieren und zu einem würdigen Synagogenplatz, unter Einbeziehung des Imbissgebäudes, umgestalten.
Wir wollen das Konzept unserer Märkte überarbeiten.
Die freie Kunst- und Kulturszene wollen wir weiter stärken.
Kultur soll auch verstärkt den Weg in die Stadtteile finden!
Sport
Wir wollen die Erstellung eines Sportstättenbedarfsplans zur besseren Planung des Bedarfs unserer Vereine.
Wir wollen die Förderung des Breitensports.
Die Hallennutzungsgebühren für die Vereine werden abgeschafft.
Die Errichtung weiterer Bolzplätze, analog des Beispiels Adenauerpark, wird auch in den Stadtteilen angestrebt.
Digitalisierungsoffensive in der Stadtverwaltung
Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig die fortlaufende Digitalisierung der Verwaltung ist. Dabei geht es sowohl um die Digitalisierung der Arbeitsabläufe, als auch um die zunehmende Entwicklung von Bürgerdienstleistungen und Angeboten.
Haushalt
Die Koalition will die verantwortungsvolle, nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik der letzten Ratsperiode fortsetzen.
Wir streben den echten Haushaltsausgleich an und wollen weiterhin die Verschuldung im konsumtiven Bereich zurückfahren.
Erster Sozialraumbericht der Stadt Düren soll Teilhabe ermöglichen und soziale Ausgrenzung verhindern. Der Bericht liefert Daten für Taten.
Demografische und soziale Veränderungen stellen die Stadt Düren - wie viele Städte und Kreise landes- und bundesweit - vor zentrale Herausforderungen. Dazu gehören z. B. zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung. Hiervon sind häufig Familien mit Kindern aber auch ältere Menschen, Alleinstehende, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit nichtdeutscher Herkunft betroffen.
Für alle Bürgerinnen und Bürger sollen Teilhabemöglichkeiten gestärkt werden. Um das zu erreichen, hat der Stadtrat 2018 auf Initiative von Liesel Koschorreck ( SPD), den politischen Beschluss zur Einführung einer integrierten strategischen Sozialplanung für die Stadt Düren gefasst. Obwohl es damals kritische Stimmen gab, die der Meinung waren, dass man einen solchen Bericht nicht brauche, da bereits genug Datenmaterial in den einzelnen Ämtern vorhanden ist, gab es hierzu einen einstimmigen Beschluss im Rat“, erinnert sich die Sozialdemokratin. Nun liegt das 190 Seiten umfassende Werk vor und wurde der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Erstmals haben wir nun vergleichbarer Daten für die gesamte Stadt vorliegen.
Dagmar Nietan, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Obwohl wir in Düren bereits eine starke Struktur haben, gibt es Menschen, denen wir eine bessere Teilhabe ermöglichen möchten. Das Ziel ist es, die Menschen langfristig bei ihren alltäglichen Herausforderungen zu unterstützen und Angebote sowie Leistungen zu optimieren“.
Frank Peter Ulrich, Vorsitzender der SPD Düren: „Der vorliegende 1. Sozialraumbericht der Stadt Düren ist ein unentbehrliches Instrument sozialpolitischer Steuerung und eindeutig als Querschnittaufgabe anzusehen.“
Für Liesel Koschorreck ist der Bericht Bestandsaufnahme und Ausblick zugleich.“ Der erste Sozialbericht soll dazu beitragen, einen intensiven Austausch mit den Betroffenen, der Fachöffentlichkeit sowie der Politik und Verwaltung auszulösen. Nur so können wir stadtgesellschaftlich den Stand der sozialen Teilhabe, zumindest soweit wir sie als Kommune selbst in der Hand haben, verbessern.
In einem Gespräch mit Willfried Pallenberg von der Endart informierten sich Verena Schloemer, Dagmar Nietan, Liesel Koschorreck und Dietmar Nietan MdB über die finanzielle Situation des Vereins.
Wilfried Pallenberg erklärte, dass durch die Corona-Pandemie seit einigen Monaten keine Veranstaltungen mehr durchgeführt werden können. Dies habe natürlich Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Vereins. Die Endart ist ein beliebter Veranstaltungsort hier in Düren, nicht nur bei Jugendlichen.
In dem Gespräch wurde überlegt, welche Möglichkeiten seitens der Stadt bestehen, Unterstützung zu leisten.
Es wurde vereinbart, dass der Verein ein Zwei-Phasen-Papier erstellt. In einem ersten Schritt soll dargestellt werden, wie eine Überbrückungszeit von etwa einem Jahr erfolgen kann, darauf aufbauend soll ein langfristiges Konzept erstellt werden. Der Kulturausschuss soll sich dann schon am 09. September damit beschäftigen. Einig war man sich auch darüber, dass diese Angelegenheit kein Thema für den Wahlkampf sein sollte.
Deshalb wurde vereinbart, sich mit der CDU auszutauschen, um evtl.eine gemeinsamen Antrag zu stellen.
In der Verkehrspolitik ist die SPD für Fortschritt und Vernunft. Die CDU verharrt im Alten und tut sich schwer bei Veränderungen, z.B. bei der Einführung des Citytickets XL, bei der Unterstützung von Carsharing und beim Wegfall von drei Parkplätzen in der Weierstraße zugunsten von 15 bis 20 Abstellanlagen für Fahrräder.
Die Grünen riskieren beispielsweise durch die gewünschte Verhinderung der B 399 n den Wegfall enormer Verkehrsentlastungen und die Erschließung neuer Gewerbegebiete.
Von Verkehrsentlastungen würden die nördlichen Stadtteile und besonders die Innenstadt profitieren. So besagt ein älteres Gutachten, bezogen auf 2010, dass die Tivolistraße und
Valencienner Straße um über 10.000 Kfz pro Tag entlastet werden.
Bei der Aachener Straße, Bismarckstraße und Oststraße wären es rund 8.000 Fahrzeuge weniger. Diese Reduzierung gelingt allerdings nur dann, wenn die genannten Straßen zurückgebaut werden, z.B. zugunsten sicherer Radwege.
Ein genauso wichtiger Grund für den Bau der Straße ist für die SPD die Erschließung einer etwa 30 ha großen Brachfläche im Bereich ehemalige Zuckerfabrik / DSB für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Derzeit muss die Stadt Interessenten abweisen, weil sie keine Flächen anbieten kann. Durch den Wegfall vieler Arbeitsplätze im Tagebau und dem damit
zusammenhängenden Strukturwandel müssen unbedingt neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das kann hauptsächlich durch Neuansiedlung von Betrieben geschehen. Der Stadt ist es durch harte Verhandlungen gelungen, die B 399 n als Maßnahme zur Strukturförderung anerkannt zu bekommen. Damit erhält sie Zuschüsse für den Bau der Straße von bis zu 90 % Das darf die Stadt durch Uneinigkeit in der Politik nicht verspielen.
Zum Wahlprogramm der CDU nimmt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Düren, Dagmar Nietan wie folgt Stellung :
Masterplan, Wirtschaftsförderung, bezahlbarer Wohnungsbau , regenerative Energien und Radwege - wer die Stichworte der CDU bei der Präsentation ihres Wahlprogramms liest , kann sich nur irritiert und verwundert die Augen reiben.
Ausgerechnet die Projekte, die die Ampel plus teilweise gegen den erbitterten Widerstand der CDU erkämpft hat, dienen der CDU in ihrer Vorstellung des Wahlprogramms als Grundlage.
Das ist mindestens erstaunlich, schlechtestenfalls unlauter...
Lange hat die CDU gemeinsam mit ihrem Bürgermeister erbittert gegen die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung gekämpft. Eine Wirtschaftsförderung, die unsere Stadt gerade auch in den wichtigen Fragen des Strukturwandels hervorragend positioniert hat.
Die Notwendigkeit eines integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt- Stichwort Masterplan - wurde von der Union anfänglich verspottet .
Stichwort Umweltschutz und Fahrverbote: Die neue Verkehrsführung auf der Euskirchener Straße, die damit verbundene deutliche Verbesserung der Luftqualitätswerte und somit die Verhinderung eines Fahrverbotes, hätte es mit einer CDU Mehrheit nicht gegeben - ebensowenig, wie die mehr als verdoppelten Fahrgastzahlen im ÖPNV durch das City Ticket XL!
Und dass wir beim Wohnungsbau nicht nur über Angebote für Gut- und Besserverdiener reden, sondern in erster Linie über bezahlbaren Wohnraum für Alle - ebenfalls die Initiative der Ampel Plus!
Die Liste ließe sich noch deutlich fortführen...
Ja, viele Dinge wurden am Ende dann mit großer Mehrheit beschlossen - und ja das ist gut so, weil es gut für unsere Stadt ist!
Aber warum soll man dann nicht gleich das Original wählen? Die Kräfte, die Düren wieder in Bewegung gesetzt haben!
Und ob 125 Punkte ein Zeichen von Stärke, Größenwahn oder Orientierungslosigkeit sind, möge jeder/jede für sich selbst entscheiden...
AmpelPlus fordert Konzept zur Unterstützung des Ehrenamtes. Für die AmpelPlus im Dürener Rat sind Ehrenamtliche eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Liesel Koschorreck, Vorsitzende des Sozialausschusses:
„Auch in unserer Stadt ist die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, sehr groß. Ohne dieses Engagement wären viele Leistungen für viele Menschen nicht möglich. Dennoch melden Vereine und Organisatoren vermehrt, dass es schwieriger wird, Freiwillige zur Aufrechterhaltung ehrenamtlicher Strukturen, insbesondere für die Vorstandsarbeit zu finden.“ Für die nächste Ratssitzung hat die Ampel-Koalition deshalb einen Antrag zum Thema Ehrenamt und Freiwilligenarbeit gestellt. Sie will einen Überblick über Umfang, Art und Strukturen ehrenamtlichen Engagements und von Freiwilligenarbeit in der Stadt Düren erhalten. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie aktuell und perspektivisch ehrenamtliches Engagement und Freiwilligenarbeit unterstützt und gefördert werden können. Dabei soll auch berücksichtigt werden, wie bestehende Strukturen, z.B. das Freiwilligenzentrum, in neue Konzepte eingebunden werden können. Koschorreck empfiehlt, das Konzept in engem Kontakt zwischen Stadt und Kreis zu erarbeiten.
Unser Antrag dazu:
Sehr geehrter Bürgermeister Larue,
die Fraktionen der Ampel Plus beantragen gemäß Geschäftsordnung, das Thema Ehrenamtsförderung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Überblick über Umfang, Art und Strukturen von ehrenamtlichen Engagements und Freiwilligenarbeit in der Stadt Düren zu erstellen. Gemeinsam mit dem Kreis Düren ist ein Konzept zu erstellen, wie aktuell und perspektivisch ehrenamtliches Engagement und Freiwilligenarbeit unterstützt und gefördert werden können. Insbesondere soll aufgezeigt werden, wie Menschen zu ehrenamtlichem Engagement ermutigt werden können und welchen Unterstützungsbedarf ehrenamtliches Engagement hat (personell, finanziell, organisatorisch).
Dabei ist zu berücksichtigen, wie bestehende Strukturen (z.B. das Freiwilligenzentrum) in neue Konzepte eingebunden werden können.
Begründung:
Freiwilliges oder bürgerschaftliches Engagement ist für jede Kommune ein
unverzichtbarer Bestandteil geworden. Auch in unserer Stadt ist die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, sehr groß. Ohne dieses Engagement wären viele Leistungen für viele Menschen nicht möglich. Dieses Engagement für die Gesellschaft gilt es nicht zuletzt auch
vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung zu stärken und für die Zukunft zu festigen. Gerade junge Menschen – die wir für das Ehrenamt verstärkt gewinnen und begeistern wollen – weisen eine hohe Kompetenz bei der Nutzung digitaler Medien auf.
Bürgerschaftliches Engagement erfordert aber auch Entwicklung von professionellen Strukturen. Das heißt, es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, das soziale und kulturelle Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, zu pflegen und zu
verstetigen. Es empfiehlt sich, in engem Kontakt mit dem Kreis Düren, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Der Sozialausschuss des Kreises sowie der Sozial- Wohnungs- und Inklusionsausschuss der
Stadt Düren werden nach Vorlage eines entsprechenden Entwurfs der Verwaltungen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen und darüber beraten.